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   LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13   

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LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13 (https://dejure.org/2015,19380)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15.01.2015 - L 3 AL 30/13 (https://dejure.org/2015,19380)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - L 3 AL 30/13 (https://dejure.org/2015,19380)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres; Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist -

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
    Bezogen auf die Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 2 BErzGG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung sah das Bundessozialgericht in der damals geltenden Regelung in § 124 Abs. 3 Nr. 2 SGB III in der ab 1. August 2001 geltenden Fassung (vgl. Artikel 3 § 49 Nr. 9 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 [BGBl. I S. 266]), wonach sich die Rahmenfrist nur um Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes verlängerte, in denen das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, keine Gesetzeslücke, die durch eine analoge Anwendung § 15 Abs. 1 Satz 2 BErzGG zu schließen gewesen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 4. September 2003 - B 11 AL 9/03 R - SozR 4-4300 § 124 Nr. 1 = SozR 4-4300 § 26 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 16 ff.).

    Eine solche Gesetzeslücke könne nur angenommen werden, wenn das Gesetz mit Absicht schweige, weil es der Rechtsprechung insoweit die Rechtsfindung überlassen wollte, wenn es den betreffenden Sachverhalt auf Grund eines Versehens nicht erfasst oder wenn sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben habe (vgl. BSG, Urteil vom 4. September 2003, a. a. O., Rdnr. 16).

    Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber bei der Regelung über die Verlängerung der Rahmenfrist in § 124 SGB III (a. F.) übersehen habe, dass bei der Betreuung und Erziehung von Adoptivkindern, Erziehungsurlaub auch über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus in Anspruch genommen werden könne (vgl. BSG, Urteil vom 4. September 2003, a. a. O., Rdnr. 17).

    Vielmehr lässt der Umstand, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10. Dezember 2001 (BGBl I S. 3443) mit Wirkung vom 1. Januar 2003 anstelle der bis dahin geltenden Regelung über die Verlängerung der Rahmenfrist in § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III (in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) mit § 26 Abs. 2a SGB III einen neuen Tatbestand der Versicherungspflicht eingeführt hat, in der Neuregelung aber weiterhin an einer starren Altersregelung festgehalten hat, nur den Schluss zu, dass bewusst an der unvollständigen Einbeziehung der im Bundeserziehungsgeldgesetz geregelten Tatbestände festgehalten werden sollte (vgl. BSG, Urteil vom 4. September 2003, a. a. O., Rdnr. 18).

    Für den Gesetzgeber bestand von Verfassungs wegen keine Verpflichtung, die Vorschriften über die Elternzeit im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungsrecht des SGB III gleichzuschalten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, a. a. O., JURIS-Dokument Rdnr. 32; vgl. auch BSG, Urteil vom 4. September 2003 - B 11 AL 9/03 R - SozR 4-4300 § 124 Nr. 1 = SozR 4-4300 § 26 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 21).

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

    Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
    Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (Az. 1 BvL 10/01) eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) angenommen habe, weil Zeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote nicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung berücksichtigt worden seien.

    Dies gilt auch für das Gebiet der sozialen Sicherheit und insbesondere für die Sozialversicherung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 BvL 10/01 [Mutterschutz und Anwartschaftszeit] - BVerfGE 115, 259 [271] = SozR 4-4300 § 123 Nr. 3 Rdnr. 53 = JURIS-Dokument Rdnr. 53, jeweils m. w. N.).

  • BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2303/03

    Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und -erziehungszeiten im Rahmen der

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
    Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Nichtannahmebeschluss vom 25. November 2004 (Az. 1 BvR 2303/03 [Arbeitslosengeldanspruch] - NZA-RR 2005, 154 [156] = JURIS-Dokument Rdnr. 23) bestätigt.

    Artikel 3 Abs. 1 GG, so das Bundesverfassungsgericht, verpflichtet den Gesetzgeber, der sich im Rahmen seines Ermessens bei der Ausgestaltung von staatlichen Leistungen für eine familienpolitische Förderung durch Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub entschieden hat, nicht, diese Förderung auch im Zusammenhang mit anderen sozialrechtlichen Regelungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2004 - 1 BvR 2303/03 [Arbeitslosengeldanspruch] - NZA-RR 2005, 154 [156] = JURIS-Dokument Rdnr. 23).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
    Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 -BVerfGE 133, 168 ff. = NJW 2013, 1058 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 66; vgl. z. B. auch BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 18).

    Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19. März 2013, a. a. O.).

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Regelung aber nur dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229 [238] = JURIS-Dokument Rdnr. 41, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/96, 2 BvR 288/07 - BVerfGE 133, 377 ff. = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 76, m. w. N.).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Regelung aber nur dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229 [238] = JURIS-Dokument Rdnr. 41, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/96, 2 BvR 288/07 - BVerfGE 133, 377 ff. = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 76, m. w. N.).
  • BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07

    Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
    Allerdings ist der Gesetzgeber aufgrund von Artikel 6 Abs. 4 GG nicht gehalten, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2011 - 1 BvL 13/07 - NZS 2011, 812 [Rdnr. 69] = JURIS-Dokument Rdnr. 64, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips aus Artikel 20 Abs. 1 GG und der Ausgestaltung von Sozialleistungen ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. die umfangreichen Nachweise bei Sächs. LSG, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 3 AS 208/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 40).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - L 2 AL 71/09

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis -

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
    Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch keine planwidrige Gesetzeslücke zwischen dem Arbeitsförderungsrecht und dem Elternzeitrecht vor, die es im Wege der ergänzenden Auslegung zu korrigieren gilt (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2012 - L 2 AL 71/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 31).
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
    Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 -BVerfGE 133, 168 ff. = NJW 2013, 1058 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 66; vgl. z. B. auch BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 18).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14

    Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch

    Landessozialgericht , Urteil vom 15.01.2015 - L 3 AL 30/13 -, juris Rn 27; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.09.2015 - L 9 AL 6/15 -, juris Rn 32).

    Allein aus dieser ergänzenden Funktion lässt sich nicht ableiten, in welchem Umfang Elternzeiten arbeitsförderungsrechtlich relevant sein sollen (Sächsisches LSG, Urteil vom 15.01.2015 - L 3 AL 30/13 -, juris Rn 28).

    Der Rechtsnatur nach handelt es sich bei der Elternzeit, wie bei dem früheren Anspruch auf Erziehungsurlaub nach dem BErzGG, um einen arbeitsrechtlichen Anspruch, gerichtet auf Freistellung von der Arbeit (Sächsisches LSG, Urteil vom 15.01.2015 - L 3 AL 30/13 -, juris Rn 37 mwN).

    Vorschriften über die Elternzeit im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungsrecht des SGB III gleichzuschalten (Sächsisches LSG, Urteil vom 15.01.2015 - L 3 AL 30/13 -, juris Rn 37; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.09.2015 - L 9 AL 6/15 -, juris Rn 34; s auch BSG, Urteil vom 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R SozR 4-4300 § 124 Nr. 1).

    In Bezug auf § 26 Abs. 2a SGB III fehlt es bereits an einer Benachteiligung von Müttern im Konkreten oder von Frauen im Allgemeinen (Sächsisches LSG, Urteil vom 15.01.2015 - L 3 AL 30/13 -, juris Rn 41).

  • LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips aus Artikel 20 Abs. 1 GG und der Ausgestaltung von Sozialleistungen ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. die umfangreichen Nachweise bei Sächs. LSG, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 3 AS 208/11 - juris Rdnr. 40 und Sächs. LSG, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AL 30/13 - juris Rdnr. 35; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 21. September 2017 - L 3 AL 211/15 - juris Rdnr. 39, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14

    Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende;

    Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - BVerfGE 133, 168 ff. = NJW 2013, 1058 = juris Rdnr. 66; vgl. z. B. auch BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 = juris Rdnr. 18; vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AL 30/13 = juris Rndr.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Regelung nur dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229 [238] = juris Rdnr. 41, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/96, 2 BvR 288/07 - BVerfGE 133, 377 ff. = juris, jeweils Rdnr. 76, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AL 30/13 = juris Rndr. 36).

  • LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15

    Keine Anrechnung von Elternunterhalt nur in Höhe des zivilrechtlichen Anspruches

    Da ihm aber bei der Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips aus Artikel 20 Abs. 1 GG und der Ausgestaltung von Sozialleistungen ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. die umfangreichen Nachweise bei Sächs. LSG, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 3 AS 208/11 - juris Rdnr. 40 und Sächs. LSG, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AL 30/13 - juris Rdnr. 35), besteht auf die Herstellung einer Kongruenz kein Anspruch.
  • LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 8/13

    Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen;

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips aus Artikel 20 Abs. 1 GG und der Ausgestaltung von Sozialleistungen ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. die umfangreichen Nachweise bei Sächs. LSG, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 3 AS 208/11 - juris Rdnr. 40 und Sächs. LSG, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AL 30/13 - juris Rdnr. 35).
  • LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21

    Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips aus Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) und der Ausgestaltung von Sozialleistungen ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 7/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 107 = juris Rdnr. 43, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. November 2021 - B 11 AL 2/21 R - juris Rdnr. 26, m. w. N.; vgl. auch die umfangreichen Nachweise bei Sächs. LSG, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 3 AS 206/11 - juris Rdnr. 40 und Sächs. LSG, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AL 30/13 - juris Rdnr. 35; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 21. September 2017 - L 3 AL 211/15 - juris Rdnr. 39, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 23. Januar 2020 - L 3 AL 67/18 - info also 2021, 64 ff. = juris Rdnr. 29, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips aus Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und der Ausgestaltung von Sozialleistungen ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. die umfangreichen Nachweise bei Sächs. LSG, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 3 AS 208/11 - juris Rdnr. 40 und Sächs. LSG, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AL 30/13 - juris Rdnr. 35; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 21. September 2017 - L 3 AL 211/15 - juris Rdnr. 39, m. w. N ...).
  • LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
    Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips aus Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und der Ausgestaltung von Sozialleistungen ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. die umfangreichen Nachweise bei Sächs. LSG, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 3 AS 208/11 - juris Rdnr. 40 und Sächs. LSG, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AL 30/13 - juris Rdnr. 35; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 21. September 2017 - L 3 AL 211/15 - juris Rdnr. 39, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AL 211/15
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips aus Artikel 20 Abs. 1 GG und der Ausgestaltung von Sozialleistungen ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. die umfangreichen Nachweise bei Sächs. LSG, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 3 AS 208/11 - juris Rdnr. 40 und Sächs. LSG, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AL 30/13 - juris Rdnr. 35; Sächs. LSG, Urteil vom 14. Januar 2016 - L 3 BK 8/13 - juris Rdnr. 30; Sächs. LSG, Urteil vom 23. März 2017 - L 3 AL 282/15 - juris Rdnr. 76).
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